Haushaltssperre in Köln – SPD, CDU und Grüne ruinieren unsere Städte!

Köln steht still: Wegen der Haushaltssperre dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die gesetzlich vorgeschrieben oder absolut notwendig sind. Alles andere wird gestrichen – kurz nach der Kommunalwahl. Eine der größten Städte Deutschlands ist damit praktisch handlungsunfähig.

Köln steht stellvertretend für viele Kommunen, die immer mehr Aufgaben stemmen müssen – mit immer weniger Geld.

Während Milliarden in unsinnige Rüstungsprojekte fließen, lässt die Bundesregierung unsere Städte im Regen stehen.

Wir sagen klar: Kommunale Selbstverwaltung braucht echte finanzielle Spielräume!
Ohne ausreichende Mittel bleibt sie ein leeres Versprechen.

Statt Aufrüstung fordern wir Investitionen in unsere Städte – für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. (nrw)

Na da haben die bisherigen Stadtoberhäupter ja ganze Arbeit geleistet und die Stadt komplett herunter gewirtschaftet. Ab heute sorgen unsere Ratsmitglieder dafür, dass endlich Vernunft und Gerechtigkeit ins Rathaus einziehen. Politik für die Bürger, statt milliardenschwerer Prestigeprojekte. (uz)

06.11.25