Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.
Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
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Kundgebung: am Samstag, 27.6., ab 10 Uhr
Köln-Mülheim, Wiener Platz (gläserner U-Bahn-Aufzug)
BSW-Gesundheitsexperten warnen: Warken-Reform droht Versorgungssicherheit zu zerstören
Rund 170 Teilnehmer verfolgten am 10. Juni die Online-Fachveranstaltung „WARKEN-REFORMEN – Wer zahlt am Ende?“ des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Mittelpunkt standen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sowie die bundesweiten Proteste gegen geplante Einschnitte im Gesundheitswesen.
Die Kritik kommt längst nicht mehr nur aus der Politik: Zeitgleich zur Veranstaltung demonstrierten in Hannover rund 8.000 Menschen gegen die Reformvorhaben. Bundesweit beteiligten sich neben Gewerkschaften auch Ärzte, Therapeuten und weitere Gesundheitsberufe an den Protesten.
Andrej Hunko, Co-Vorsitzender des BSW in Nordrhein-Westfalen und ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher des BSW im Bundestag, kritisierte vor allem die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über die gesetzlich Versicherten: „Allein die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schlagen mit rund 12,5 Milliarden Euro zu Buche. Die Abwälzung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die gesetzlich Versicherten (Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, Kosten aus der Corona-Zeit in der Pflegeversicherung) ist verfassungswidrig und zutiefst ungerecht.“
Zugleich warnte Hunko vor der falschen Reihenfolge der Bundesregierung: „Ja, wir brauchen dringend Strukturreformen. Aber richtig wäre: zuerst die Strukturreform, dann die Finanzierungsfrage. Die Bundesregierung macht es genau umgekehrt.“ Die Entwicklung müsse auch im Zusammenhang mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gesehen werden. „Nirgendwo wird derzeit so deutlich wie im Gesundheitswesen, dass Sozialstaat und Daseinsvorsorge unter Druck geraten.“
Dr. Thorsten Renken, Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin und Co-Vorsitzender des BSW in Niedersachsen, bezeichnete die Pläne als „kein Beitragsstabilisierungsgesetz, sondern ein Versorgungsvernichtungsgesetz“. Die vorgesehenen Änderungen könnten für viele Arztpraxen Einnahmeverluste von 20 bis 40 Prozent bedeuten. Die Folge seien weniger Termine für Kassenpatienten, mehr Selbstzahlerleistungen und zusätzliche Anreize für Ärzte, ihre Zulassung früher zurückzugeben.
Besonders kritisch bewertete Renken das geplante Primärarztsystem. Durch die verpflichtende Steuerung über Hausarztpraxen könnten auf einzelne Praxen bis zu 1.000 zusätzliche Patienten pro Jahr zukommen. „Die Ärzte werden vom Behandler zum Verteiler“, warnte Renken. „Wir laufen auf ein System zu, in dem Gesundheit nur noch gegen Cash zu haben ist.“
Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Chefarzt für Neurochirurgie, warnte vor einer Finanzreform ohne vorherige Strukturreform: „Die Finanzreform des Gesundheitswesens ohne Strukturreform des Systems wird die medizinische Versorgung der Menschen weiter verschlechtern.“ Dabei genüge ein Blick nach Europa: „Ungarn ist diesen Weg gegangen – mit einer Katastrophe für Patienten und medizinisches Personal.“
Prof. Dr. Matthias Schrappe, Mitglied der BSW-Grundwertekommission und ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit der Bundesregierung, warnte ebenfalls davor, die Krise des Gesundheitswesens allein als Finanzierungsproblem zu behandeln. „Wir haben ein Riesenproblem durch die Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssystem.“ Die Warken-Reform sei „ein Notpflaster“ für ein seit Jahren fehlgesteuertes System: „Das ist, als würde man mit der flachen Hand einmal über einen Kneipentisch wischen.“
Notwendig seien tiefgreifende Strukturreformen, eine stärkere Regionalisierung der Gesundheitsplanung und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Pflege, Apotheken und weiteren Versorgungsbereichen. Gesundheit sei außerdem immer auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Die Veranstaltung machte deutlich: Die aktuellen Reformpläne behandeln vor allem Finanzierungsfragen. Die eigentlichen Ursachen der Krise – Fehlsteuerungen, sektorale Zersplitterung, mangelnde regionale Koordination und Fehlanreize im System – bleiben weitgehend unangetastet.
Das BSW wird die Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens, etwa mit Blick auf die angekündigte Pflegereform, in weiteren Fachveranstaltungen fortsetzen.
Zum Abschluss erklärte Andrej Hunko: „Wer Milliarden für Aufrüstung mobilisiert, aber bei Gesundheit und Pflege spart, setzt die falschen Prioritäten. Die Menschen brauchen eine Gesundheitstüchtigkeit – keine Kriegstüchtigkeit.“
Kontakt: andrejhunko@web.de, +4915140116833
Liebe Mitglieder,
am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.
Wenn Ihr mitmachen wollt, meldet Euch bitte bei Timon Delawari: t.delawari@gmx.de
Die Startreihenfolge, Treffpunkt und die genaue Uhrzeit, werden vom Veranstalter leider erst am 22. Juni bekanntgegeben über Eure Teilnahme und Unterstützung freue ich mich sehr. Alle offiziellen BSW Positionen und Materialien können von Euch sehr gerne mitgebracht und präsentiert werden.
Vielen Dank und für ein starkes BSW am CSD
Timon Delawari
Das BSW hat die Startnummer A 22
Treffpunkt: Deutzer Werft um 11 Uhr
Offizieller Beginn: 11:30 Uhr
Liebe Mitglieder, wir werden trotz starken Gegenwinds ein sonniges Zeichen setzen.
Ein queeres und selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben ist in einer von Krieg und Verfolgung geprägten Welt nicht möglich!
Deshalb fordert das BSW ein striktes Verbot von deutschen Waffenexporten, Militär- und Finanzhilfen an alle Staaten und Kriegsparteien, die LGBTIQ- Menschen verfolgen, diskriminieren oder rechtlich nicht gleichstellen.
Für uns gilt das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Völkerrecht.
Frauen, LGBTIQ und Kinder sind am stärksten von Krieg und Gewalt betroffen. Deshalb ist für uns als einzige Friedenspartei auch der CSD mit seinem Ziel der Akzeptanz, Freiheit und Gleichheit aller Menschen eine Herzenssache.
Wir fordern die Erweiterung des Artikel III. des Grundgesetzes um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.
Da Frauen und queere Menschen am stärksten von steigender Hasskriminalität und Gewaltverbrechen betroffen sind, fordern wir als BSW mehr Polizei und personell und finanziell besser ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und ein funktionierendes Justizwesen.
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
Liebe BSW Mitglieder,
Lasst uns alle ein buntes Zeichen setzen für Meinungsfreiheit, Freiheit und Frieden, queere und soziale Rechte.
Herzlichst,
Ihr/ Euer Ansprechpartner, „Anmelder und Ordner“,
Timon Delawari
Beitrag von: „AK BSW- CSD- Orga“
Der Druck auf Kritiker des aktuellen Kriegskurses nimmt zu. Was bedeutet das für Grundrechte, Justiz und demokratische Debatte?
Do, 16.07.2026, 18:30 Uhr
Bürgerzentrum „Ahl Poller Schull“,
Poller Hauptstraße 65, 51105 Köln
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Die dritte Demo und wir werden immer lauter. Schulstreik gegen die Wehrpflicht – weil unsere Zukunft nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden darf. Vor dem großen Schulstreik am Heumarkt gibt es auch den Unistreik im Campus Südstadt.
9 Uhr: Ubierring, TH Campus Südstadt – Unistreik
10:30 Uhr: Severinstraße – Unistreik-Demo zum Schulstreik
11 Uhr: Heumarkt – Schulstreik
Gedanktag zum 8. Mai 1945: Tag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg
Unser Gedenken an die Befreiung und die Menschen, denen sie zu verdanken ist, ist kein leeres Ritual. Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn es ein „Nie wieder!“ beinhaltet und sich konkret gegen Faschismus und Krieg wendet. Wir stellen deshalb den Kampf für Frieden in der Welt, in Europa und vor allem in Deutschland in den Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier. Mehr Infos hier.
17:30 Uhr: Mahnmal am Hansaring / am Klingelpütz
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auch in Köln auf die Straße: Für gute Löhne, sichere Renten und Frieden!
Der Demozug startet um 12 Uhr am DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz / Westbahnhof) und führt zur großen Kundgebung am Heumarkt.
Lasst uns gemeinsam die Stimme erheben für eine gerechte Zukunft in Sicherheit und Frieden.
Soziale Gerechtigkeit gehört zu unserer DNA. 🌹 Der 1. Mai ist in Köln ein großes, friedliches Fest, und da ist das BSW natürlich mit dabei. Unter strahlendem Sonnenschein schlossen sich tausende Menschen dem Motto „Menschen vor Marge – Jetzt erst recht!“ an und der Heumarkt platzte aus allen Nähten. Arbeiterrechte sind nicht selbstverständlich, sondern wurden hart erarbeitet, und müssen auch weiterhin verteidigt werden.
Da schließen wir uns dem DGB an: „Heute ist der Tag der Arbeit, unser Kampftag, ein gesetzlicher Feiertag. Und liebe CDU, lieber Bundeskanzler Merz – das wird er auch bleiben! Hände weg von unserem Tag!“
Ostern steht vor der Tür und natürlich sind wir auch diesmal wieder beim Kölner Ostermarsch ganz vorne mit dabei. Das Motto in diesem Jahr lautet „Friedensfähig statt Kriegstüchtig – Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriege stoppen – Für eine soziale Zeitenwende“ und wir laden alle ein sich uns anzuschließen. Als die Friedenspartei schlechthin werden wir mit großen Friedensbuchstaben und vielen Fahnen am Kölner Dom vertreten sein
Wann & Wo:
– Samstag, 4.4., ab 13:30 Uhr, an der Südseite des Doms – Roncalliplatz, Köln
– Abmarsch um 14:30 Uhr, Abschlusskundgebung um 16:30 Uhr am Chlodwigplatz
In diesem heiklen Umfeld und in heiklen Zeiten ist es umso wichtiger, Flagge und Haltung zu zeigen: Jeder, der ehrlichen Herzens für den Frieden einsteht, ist uns willkommen. Am Samstag ist nun die optimale Gelegenheit dazu: Wir freuen uns Euch beim Ostermarsch am Dom zu treffen, und wünschen schöne Feiertage und frohe Ostern!
Kundgebung am 19.3., 14:30 Uhr, am Kölner Rathaus:
Antrag der BSW-Ratsgruppe:
Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln
Ob Krankenhauserhalt, Olympiabewerbung, Suchthilfezentrum Perlengraben, Corona-Aufarbeitung oder Widerstand gegen Militarisierung – die Themen unserer Ratsarbeit sind vielfältig und kontrovers. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen mit euch und Ihnen gemeinsam in Köln etwas bewegen. Wir laden daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein zum Austausch im Rahmen einer Matinee.
Wir wollen euch und Sie am Sonntag, den 15. März im Bürgerzentrum Deutz (Tempelstraße 41-43, 50679 Köln) ab 10:30 Uhr bei Kaffee, Tee und belegten Brötchen kennenlernen und mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen. Wir stellen von 11:00-13:00 Uhr unsere Ratsarbeit vor und freuen uns auf Anregungen aus der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft.
Ehrengast unserer Matinee ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen, bekannt als Friedenspolitiker und ehem. Berichterstatter des Europarats für Meinungsfreiheit. Alle, die ehrlichen Herzens für Vernunft und Gerechtigkeit eintreten wollen, sind willkommen. Wir freuen uns über Bewerbung der Veranstaltung mittels unseres sharepics.
Für eine optimale Planung bitten wir um Anmeldung per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de
