ein für uns ungewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Nun beginnt eine Zeit der Ruhe – dafür reichen wenige Worte. Genießt die Feiertage im Kreis eurer Liebsten, mit guten Gesprächen und Leckereien.
Danke für eure Unterstützung, mit der wir versuchen unser Vorhaben und unsere Ideen hier voranzubringen. Zum Jahresende hören wir sicher erneut voneinander. Zur Einstimmung haben wir hier noch ein kleines Weihnachtsvideo, gern auch zum Mitsingen. Denn in einer Zeit, in der es an vielen Orten unruhig ist: Wir verlieren unseren Mut nicht und bleiben uns und dem Frieden treu.
Pressemitteilung der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, 16.12.2025
Grundsteuererhöhung ist nicht akzeptabel
Die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen, hat gegen die heute im Rat der Stadt Köln verabschiedete Grundsteuererhöhung gestimmt. Die BSW-Gruppe lehnt eine Konsolidierung des kommunalen Haushalts auf Kosten sozialer Gerechtigkeit entschieden ab. Dazu Ratsfrau Lidija Rukavina, sozialpolitische Sprecherin der Gruppe: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem Mieterinnen und Mieter und trägt so zu einer Verschärfung der Situation am Kölner Wohnungsmarkt bei. Wir lehnen die Grundsteuererhöhung ab.“
Die BSW-Gruppe empört insbesondere Herrn Oberbürgermeister Burmesters Begründung für die Erhöhung der Grundsteuer, wonach die Zusatzeinnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik am Neumarkt genutzt werden sollen. Dazu Ratsherr Guido Spinnen, sicherheitspolitischer Sprecher der Gruppe: „Die Lösung eines sicherheitsrelevanten Problems, des Drogenkonsums am Neumarkt, als alternativloses Argument für eine Steuererhöhung anzuführen, ist nicht akzeptabel.“
Die BSW-Ratsgruppe meldete sich in der Ratssitzung unter anderem zum Thema Gewalt gegen Frauen zu Wort. Den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag hierzu mit dem Titel „Zehn Jahre eine Armlänge Abstand“ sehen die BSW-Ratsmitglieder in Teilen skeptisch und enthielten sich daher bei der Abstimmung. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen plädiert die BSW-Ratsgruppe für einen gesamtgesellschaftlichen und differenzierten Ansatz, statt einer Verkürzung auf einzelne öffentliche Orte oder auf Täter mit Migrationshintergrund. In seiner Wortmeldung im Rat sagte Ratsherr Spinnen hierzu unter anderem: „Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen unterschiedliche Antworten. Wirksamer Schutz fordert konkrete Maßnahmen, etwa die Schaffung neuer Frauenhäuser.“
Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln
BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea – Unter Goldschmied 6 – 50667 Köln Tel.: 0221-221-35608 – E-Mail: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de
Wortmeldung von Guido Spinnen zum Antrag: Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!
wir möchten euch herzlich zu einer sehr wichtigen Aktion des BSW einladen, mit der wir gemeinsam unserer Forderung nach der Neuauszählung der Bundestagswahl Nachdruck verleihen wollen.
Die Neuauszählung der Stimmen ist aufgrund ihrer enormen Bedeutung für viele andere Themen eines der wichtigsten Anliegen des BSW.
Wir treffen uns daher am Montag, den 15. Dezember 2025, von 14:00 bis 19 Uhr, auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes Richtung Dom zwischen den Lichtsäulen. Der Kreisverband Köln Leverkusen wird Demonstrationsmaterial mitbringen.
Andrej Hunko, unser Co-Vorsitzender in NRW und erfahrener internationaler Wahlbeobachter wird die Aktion und unsere Forderung nach mehr Demokratie mit einer Rede um 17 Uhr ebenfalls unterstützen.
Gemeinsam wollen wir diese Botschaft sichtbar machen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen.
Damit wir vor Ort trotz des Termins unter der Woche während der Arbeitszeit genug Publikum haben und ein starkes Bild vor den Pressevertretern abgeben, brauchen wir dringend euren persönlichen Einsatz!
Jede und jeder von euch zählt, jede Teilnahme verstärkt unser Anliegen, und jede einzelne Person trägt dazu bei, dass diese Aktion die Aufmerksamkeit bekommt, die sie so dringend verdient und braucht.
Alle von euch, die Interesse haben, dabei zu sein, schreiben bitte kurz mit einer Personenzahl an: alexander.raquet@bsw-vg.de. So bekommen wir ein Gefühl dafür, wie viele von euch kommen können.
Wir freuen uns sehr, dass Du Dich entschieden hast, Teil unserer Bewegung zu werden und gemeinsammit uns für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Vernunft in der Politik einzutreten.
Damit Du uns und andere neue Mitglieder kennenlernen kannst, laden wir Dich herzlich zu unserem Neumitglieder-Treffen ein:
Wann: Di, 16.12.25, 18:30 Uhr
Bei diesem Treffen möchten wir Dir einen Einblick in unsere Arbeit hier vor Ort geben, zeigen, wie Du Dich aktiv einbringen kannst, und natürlich in lockerer Runde ins Gespräch kommen.
Ob Du Dich einfach erst einmal informieren oder direkt mitgestalten möchtest – Du bist herzlich willkommen.
Um die Räumlichkeiten besser planen zu können, gib uns bitte kurz Bescheid, ob Du dabei bist: info@BSWkoeln.de
Wir freuen uns auf Dich und auf einen spannenden Abend mit vielen neuen Gesichtern aus Köln und Leverkusen!
Bei der Veranstaltung des BSW in Rhein-Erft sprach Prof. Dr. Matthias Schrappe vom BSW-Expertenrat Gesundheit und Pflege:
Patientenrechte gründen in erster Linie auf dem Begriff der Würde, gemäß Art. 1 Grundgesetz. Im Vortrag wird der Bogen geschlagen über die Autonomie der Patienten (z.B. Aufklärung) zu den rechtlichen Bestimmungen, wie sie im Patientenrechtegesetz von 2013 niedergelegt sind. Weiter werden die Gesundheitsberufe mit ihrer ethischen Verantwortung angesprochen, wo in den letzten 20 Jahren mit der Thematik Patientensicherheit große Fortschritte gemacht wurden – wenn es auch immer noch Handlungsbedarf gibt. Große Bedeutung hatten in der Vergangenheit ökonomische Modelle, die den Patienten als Kunden ansahen, eine nicht hinreichende Sichtweise. Zuletzt wird die Verantwortung der staatlichen Institutionen angesprochen, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Fürsorge zur Aufgabe haben. Patientenrechte und Würde unterlegen also zahlreichen gesellschaftlichen Ansprüchen, so dass offensichtlich wird, dass hier ein wichtiger politischer Handlungsraum besteht.
Neuer Vorstand, neues Logo, manches bleibt altbewährt: Unser Motto ist weiterhin Vernunft und Gerechtigkeit, und natürlich ist auch Sahra Wagenknecht ganz vorne mit dabei.
Wichtige Abstimmungen über die Zukunft unserer Partei und viele interessante Begegnungen mit über 600 engagierten BSW’lern aus allen Landesteilen. So lässt sich unser Bundesparteitag im 440 km entfernten Magdeburg zusammenfassen. Aus Köln, dem mittlerweile bundesweit mitgliederstärkten Kreisverband, wurden fünf Delegierte und eine Wahlhelferin entstandt. Das BSW steckt nicht mehr in den Kinderschuhen, sondern ist definitiv bereit für die große Bühne.
Am 6. und 7. Dezember 2025 findet unser 3. Bundesparteitag in Magdeburg statt. 🎅🏻 Wir feiern zwei erfolgreiche Jahre, beraten über die nächsten Schritte und wählen einen neuen Bundesvorstand. Beide Tage werden live gestreamt.
Seid live dabei! Verfolgt die Debatten, Entscheidungen und Wahlen direkt im Livestream.
35 Sitze im Bundestag sind mit großer Wahrscheinlichkeit falsch vergeben. Wer die systematischen Auffälligkeiten weiter ignoriert und eine #Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, verletzt eine der wichtigsten demokratischen Spielregeln: dass jede Stimme zählt.
Am Freitag, 05.12.25, soll im Bundestag das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen werden. Es öffnet die Tür zur Reaktivierung der Wehrpflicht und untergräbt das Recht auf Selbstbestimmung. Es sieht vor:
Verpflichtung zum Dienst an der Waffe bei unklar definierter „verteidigungspolitischer Lage“.
Pflichtfragebogen für alle Jugendlichen ab 2008er Jahrgang und verpflichtende Musterung für männliche 18-Jährige ab 2027.
Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit junger Menschen und ein Schritt hin zur Militarisierung der Gesellschaft. Wir sagen NEIN zu Pflichtdiensten und versteckten Vorbereitungen darauf!
Wir fordern:
Keine Einführung von Wehrpflicht per Rechtsverordnung – Streichung von § 2a Wehrdienst-Modernisierungsgesetz!
Keine Musterungspflicht und Datenerhebung für Jugendliche!
Abschaffung von Art. 12a Grundgesetz – keine Pflichtdienste!
Recht auf Freiwilligendienst statt Pflicht – mit fairer finanzieller Ausstattung und gesellschaftlicher Anerkennung!
Die Demos und Aktionen am Donnerstag, Freitag und Samstag sind im Kalender eingetragen.
Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden. Wir unterstützen den #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht! Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgen sich. Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung… pic.twitter.com/12fwO8uOFy
Wir fordern, dass Bundestagswahl neu ausgezählt wird, damit die Bürger das Ergebnis bekommen, das sie auch gewählt haben. Bei einer demokratischen Wahl zählt schließlich jede Stimme.
Sowohl 36 % von über 2000 befragten Bürgern, als auch 22 prominente Unterstützer befürworten ausdrücklich die Neuauszählung und somit die Berücksichtigung des Wählerwillens.
Währenddessen schließen sich immer mehr Bürger, Prominente, Experten und Vertreter anderer Parteien unserer Forderung an. Seit einigen Wochen berichten auch vermehrt die Medien über das institutionelle Versagen bei der wichtigsten Wahl des Landes.
Eine Zusammenstellung der medialen Berichterstattung gibt es auf der neuen Webseite: www.BSW.jetzt
14.11.25
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