Pressemitteilung der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, 16.12.2025
Grundsteuererhöhung ist nicht akzeptabel
Die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen, hat gegen die heute im Rat der Stadt Köln verabschiedete Grundsteuererhöhung gestimmt. Die BSW-Gruppe lehnt eine Konsolidierung des kommunalen Haushalts auf Kosten sozialer Gerechtigkeit entschieden ab. Dazu Ratsfrau Lidija Rukavina, sozialpolitische Sprecherin der Gruppe: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem Mieterinnen und Mieter und trägt so zu einer Verschärfung der Situation am Kölner Wohnungsmarkt bei. Wir lehnen die Grundsteuererhöhung ab.“
Die BSW-Gruppe empört insbesondere Herrn Oberbürgermeister Burmesters Begründung für die Erhöhung der Grundsteuer, wonach die Zusatzeinnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik am Neumarkt genutzt werden sollen. Dazu Ratsherr Guido Spinnen, sicherheitspolitischer Sprecher der Gruppe: „Die Lösung eines sicherheitsrelevanten Problems, des Drogenkonsums am Neumarkt, als alternativloses Argument für eine Steuererhöhung anzuführen, ist nicht akzeptabel.“
Die BSW-Ratsgruppe meldete sich in der Ratssitzung unter anderem zum Thema Gewalt gegen Frauen zu Wort. Den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag hierzu mit dem Titel „Zehn Jahre eine Armlänge Abstand“ sehen die BSW-Ratsmitglieder in Teilen skeptisch und enthielten sich daher bei der Abstimmung. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen plädiert die BSW-Ratsgruppe für einen gesamtgesellschaftlichen und differenzierten Ansatz, statt einer Verkürzung auf einzelne öffentliche Orte oder auf Täter mit Migrationshintergrund. In seiner Wortmeldung im Rat sagte Ratsherr Spinnen hierzu unter anderem: „Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen unterschiedliche Antworten. Wirksamer Schutz fordert konkrete Maßnahmen, etwa die Schaffung neuer Frauenhäuser.“
Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen
BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln
BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln
Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea – Unter Goldschmied 6 – 50667 Köln
Tel.: 0221-221-35608 – E-Mail: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de
Wortmeldung von Guido Spinnen zum Antrag:
Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!
Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier: stadt-koeln.de