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31.12.25

An Silvester schließt sich das BSW der Mahnwache der Frauenheldinnen an, um gemeinsam ein sichtbares Zeichen für die Vorfälle der unrühmlichen Kölner Silvesternacht im Jahr 2015/16 zu setzen.

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“,

sagte Sahra Wagenknecht wenige Tage danach, wofür sie von ihrer damaligen Partei „Die Linke“ lautstark angegangen wurde. Obwohl sie lediglich die Worte von Kanzlerin Merkel (CDU) wiederholt hatte. Probleme können aber nur dann gelöst werden, wenn wir sie ansprechen und klar benennen, wie sie sind. Fakt ist, dass auch zehn Jahre später das Sicherheitsempfinden in Deutschland weiter sinkt und die Kriminalitätsraten gestiegen sind. Falsche Toleranz hilft hier nicht weiter und ist fehl am Platz. Es ist eine der obersten Pflichten Frauen die uneingeschränkte, sichere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Über 1000 Anzeigen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen, und lediglich 36 Verurteilungen sind die Bilanz des Jahreswechsels, der weltweit für dramatische Schlagzeilen und Bilder aus dem Herzen unserer Stadt gesorgt hat. Es folgte eine intensive Debatte über die Flüchtlingspolitik, und ein großer Vertrauensbruch gegenüber Rechtsstaat und Medien, aufgrund der zögerlichen Handlung und Berichterstattung. Unser Land stand diesem Phänomen überfordert, macht- und schutzlos gegenüber. Infolge dessen wurden der Kölner Polizeipräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Untersuchungsausschüsse eingerichtet und das Sexualstrafrecht verschärft.

Am 10. Jahrestag möchten wir auf der Mahnwache zeigen, dass wir die Silvesternacht weder vergessen noch verschweigen.

• Wann: Mi, 31.12.2025, 12-14 Uhr
• Wo: Bahnhofsvorplatz, am Kölner Hauptbahnhof

Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung Frauen besonders zu schützen und Gewalt um jeden Preis zu verhindern. Wegschauen hilft noch weniger, als „eine Armlänge Abstand“ – wobei selbst die damalige Oberbürgermeisterhin Reker ihren Ratschlag inzwischen bereut.

Alice Schwarzer: Auftakt zur Frauenjagd (Emma)

Näheres folgt bald im neuen Jahr. Kommen Sie gut rein, wir wünschen einen guten Rutsch! 🎆

29.12.25 – Uzáy Harman

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein für uns ungewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Nun beginnt eine Zeit der Ruhe – dafür reichen wenige Worte. Genießt die Feiertage im Kreis eurer Liebsten, mit guten Gesprächen und Leckereien.

Danke für eure Unterstützung, mit der wir versuchen unser Vorhaben und unsere Ideen hier voranzubringen. Zum Jahresende hören wir sicher erneut voneinander. Zur Einstimmung haben wir hier noch ein kleines Weihnachtsvideo, gern auch zum Mitsingen. Denn in einer Zeit, in der es an vielen Orten unruhig ist: Wir verlieren unseren Mut nicht und bleiben uns und dem Frieden treu.

Frohe Weihnachten und eine erholsame Zeit!
🎄

Hier noch ein paar Schnappschüsse von unserer BSWeihnachtsfeier, seitdem wir vollends in Festtagsstimmung sind:

24.12.25

Pressemitteilung der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, 16.12.2025

Grundsteuererhöhung ist nicht akzeptabel

Die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen, hat gegen die heute im Rat der Stadt Köln verabschiedete Grundsteuererhöhung gestimmt. Die BSW-Gruppe lehnt eine Konsolidierung des kommunalen Haushalts auf Kosten sozialer Gerechtigkeit entschieden ab. Dazu Ratsfrau Lidija Rukavina, sozialpolitische Sprecherin der Gruppe: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem Mieterinnen und Mieter und trägt so zu einer Verschärfung der Situation am Kölner Wohnungsmarkt bei. Wir lehnen die Grundsteuererhöhung ab.“

Die BSW-Gruppe empört insbesondere Herrn Oberbürgermeister Burmesters Begründung für die Erhöhung der Grundsteuer, wonach die Zusatzeinnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik am Neumarkt genutzt werden sollen. Dazu Ratsherr Guido Spinnen, sicherheitspolitischer Sprecher der Gruppe: „Die Lösung eines sicherheitsrelevanten Problems, des Drogenkonsums am Neumarkt, als alternativloses Argument für eine Steuererhöhung anzuführen, ist nicht akzeptabel.“

Die BSW-Ratsgruppe meldete sich in der Ratssitzung unter anderem zum Thema Gewalt gegen Frauen zu Wort. Den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag hierzu mit dem Titel „Zehn Jahre eine Armlänge Abstand“ sehen die BSW-Ratsmitglieder in Teilen skeptisch und enthielten sich daher bei der Abstimmung. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen plädiert die BSW-Ratsgruppe für einen gesamtgesellschaftlichen und differenzierten Ansatz, statt einer Verkürzung auf einzelne öffentliche Orte oder auf Täter mit Migrationshintergrund. In seiner Wortmeldung im Rat sagte Ratsherr Spinnen hierzu unter anderem: „Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen unterschiedliche Antworten. Wirksamer Schutz fordert konkrete Maßnahmen, etwa die Schaffung neuer Frauenhäuser.“

Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen
BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln

BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln
Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea – Unter Goldschmied 6 – 50667 Köln
Tel.: 0221-221-35608 – E-Mail: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de

Wortmeldung von Guido Spinnen zum Antrag:
Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!

Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier: stadt-koeln.de

17.12.25 – Ratsgruppe

Liebe Freundinnen und Freunde des BSW,

wir möchten euch herzlich zu einer sehr wichtigen Aktion des BSW einladen, mit der wir gemeinsam unserer Forderung nach der Neuauszählung der Bundestagswahl Nachdruck verleihen wollen.

Die Neuauszählung der Stimmen ist aufgrund ihrer enormen Bedeutung für viele andere Themen eines der wichtigsten Anliegen des BSW.

Wir treffen uns daher am Montag, den 15. Dezember 2025, von 14:00 bis 19 Uhr, auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes Richtung Dom zwischen den Lichtsäulen. Der Kreisverband Köln Leverkusen wird Demonstrationsmaterial mitbringen.

Andrej Hunko, unser Co-Vorsitzender in NRW und erfahrener internationaler Wahlbeobachter wird die Aktion und unsere Forderung nach mehr Demokratie mit einer Rede um 17 Uhr ebenfalls unterstützen.

Gemeinsam wollen wir diese Botschaft sichtbar machen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen.

Damit wir vor Ort trotz des Termins unter der Woche während der Arbeitszeit genug Publikum haben und ein starkes Bild vor den Pressevertretern abgeben, brauchen wir dringend euren persönlichen Einsatz!

Jede und jeder von euch zählt, jede Teilnahme verstärkt unser Anliegen, und jede einzelne Person trägt dazu bei, dass diese Aktion die Aufmerksamkeit bekommt, die sie so dringend verdient und braucht.

Alle von euch, die Interesse haben, dabei zu sein, schreiben bitte kurz mit einer Personenzahl an: alexander.raquet@bsw-vg.de. So bekommen wir ein Gefühl dafür, wie viele von euch kommen können.

Wann: Mo, 15.12.25, 14-19 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz, Köln

15.12.25 – Alexander Raquet

Wir freuen uns sehr, dass Du Dich entschieden hast, Teil unserer Bewegung zu werden und gemeinsammit uns für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Vernunft in der Politik einzutreten.

Damit Du uns und andere neue Mitglieder kennenlernen kannst, laden wir Dich herzlich zu unserem Neumitglieder-Treffen ein:

Wann: Di, 16.12.25, 18:30 Uhr

Bei diesem Treffen möchten wir Dir einen Einblick in unsere Arbeit hier vor Ort geben, zeigen, wie Du Dich aktiv einbringen kannst, und natürlich in lockerer Runde ins Gespräch kommen.

Ob Du Dich einfach erst einmal informieren oder direkt mitgestalten möchtest – Du bist herzlich willkommen.

Um die Räumlichkeiten besser planen zu können, gib uns bitte kurz Bescheid, ob Du dabei bist: info@BSWkoeln.de

Wir freuen uns auf Dich und auf einen spannenden Abend mit vielen neuen Gesichtern aus Köln und Leverkusen!

15.12.25 – Thomas Vogt

Bei der Veranstaltung des BSW in Rhein-Erft sprach Prof. Dr. Matthias Schrappe vom BSW-Expertenrat Gesundheit und Pflege:

Patientenrechte gründen in erster Linie auf dem Begriff der Würde, gemäß Art. 1 Grundgesetz. Im Vortrag wird der Bogen geschlagen über die Autonomie der Patienten (z.B. Aufklärung) zu den rechtlichen Bestimmungen, wie sie im Patientenrechtegesetz von 2013 niedergelegt sind. Weiter werden die Gesundheitsberufe mit ihrer ethischen Verantwortung angesprochen, wo in den letzten 20 Jahren mit der Thematik Patientensicherheit große Fortschritte gemacht wurden – wenn es auch immer noch Handlungsbedarf gibt. Große Bedeutung hatten in der Vergangenheit ökonomische Modelle, die den Patienten als Kunden ansahen, eine nicht hinreichende Sichtweise. Zuletzt wird die Verantwortung der staatlichen Institutionen angesprochen, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Fürsorge zur Aufgabe haben. Patientenrechte und Würde unterlegen also zahlreichen gesellschaftlichen Ansprüchen, so dass offensichtlich wird, dass hier ein wichtiger politischer Handlungsraum besteht.

Die vollständige Rede im Livestream:

14.12.25 – Matthias Schrappe

Neuer Vorstand, neues Logo, manches bleibt altbewährt: Unser Motto ist weiterhin Vernunft und Gerechtigkeit, und natürlich ist auch Sahra Wagenknecht ganz vorne mit dabei.

Wichtige Abstimmungen über die Zukunft unserer Partei und viele interessante Begegnungen mit über 600 engagierten BSW’lern aus allen Landesteilen. So lässt sich unser Bundesparteitag im 440 km entfernten Magdeburg zusammenfassen. Aus Köln, dem mittlerweile bundesweit mitgliederstärkten Kreisverband, wurden fünf Delegierte und eine Wahlhelferin entstandt. Das BSW steckt nicht mehr in den Kinderschuhen, sondern ist definitiv bereit für die große Bühne.

10.12.25 – Uzay Harman

Am 6. und 7. Dezember 2025 findet unser 3. Bundesparteitag in Magdeburg statt. 🎅🏻 Wir feiern zwei erfolgreiche Jahre, beraten über die nächsten Schritte und wählen einen neuen Bundesvorstand. Beide Tage werden live gestreamt.

Seid live dabei! Verfolgt die Debatten, Entscheidungen und Wahlen direkt im Livestream.

Livestream vom 3. Bundesparteitag des BSW:

• Samstag 06.12.2025 (Tag 1): Youtube
• Sonntag 07.12.2025 (Tag 2): Youtube

05.12.25 – Uzáy Harman

35 Sitze im Bundestag sind mit großer Wahrscheinlichkeit falsch vergeben. Wer die systematischen Auffälligkeiten weiter ignoriert und eine #Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, verletzt eine der wichtigsten demokratischen Spielregeln: dass jede Stimme zählt.

Doch genau… pic.twitter.com/BUMduxJRQl

— BSW Bund (@BSWbund) December 4, 2025

04.12.25