Am Freitag, 05.12.25, soll im Bundestag das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen werden. Es öffnet die Tür zur Reaktivierung der Wehrpflicht und untergräbt das Recht auf Selbstbestimmung. Es sieht vor:

• Verpflichtung zum Dienst an der Waffe bei unklar definierter „verteidigungspolitischer Lage“.
• Pflichtfragebogen für alle Jugendlichen ab 2008er Jahrgang und verpflichtende Musterung für männliche 18-Jährige ab 2027.

Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit junger Menschen und ein Schritt hin zur Militarisierung der Gesellschaft. Wir sagen NEIN zu Pflichtdiensten und versteckten Vorbereitungen darauf!

Wir fordern: 

• Keine Einführung von Wehrpflicht per Rechtsverordnung – Streichung von § 2a Wehrdienst-Modernisierungsgesetz!
• Keine Musterungspflicht und Datenerhebung für Jugendliche!
• Abschaffung von Art. 12a Grundgesetz – keine Pflichtdienste!
• Recht auf Freiwilligendienst statt Pflicht – mit fairer finanzieller Ausstattung und gesellschaftlicher Anerkennung!
• Konflikte lösen, Kriege verhindern – Diplomatie, Friedenserziehung und Zivilklauseln statt Militarisierung!

Quelle

Die Demos und Aktionen am Donnerstag, Freitag und Samstag sind im Kalender eingetragen.

02.12.25 – Uzáy Harman

Wir fordern, dass Bundestagswahl neu ausgezählt wird, damit die Bürger das Ergebnis bekommen, das sie auch gewählt haben. Bei einer demokratischen Wahl zählt schließlich jede Stimme.

Sowohl 36 % von über 2000 befragten Bürgern, als auch 22 prominente Unterstützer befürworten ausdrücklich die Neuauszählung und somit die Berücksichtigung des Wählerwillens.

Währenddessen schließen sich immer mehr Bürger, Prominente, Experten und Vertreter anderer Parteien unserer Forderung an. Seit einigen Wochen berichten auch vermehrt die Medien über das institutionelle Versagen bei der wichtigsten Wahl des Landes.

Eine Zusammenstellung der medialen Berichterstattung gibt es auf der neuen Webseite: www.BSW.jetzt

14.11.25

Endlich Vernunft und Gerechtigkeit im Kölner Stadtrat. Ab sofort mit unseren beiden Ratsmitgliedern Guido Spinnen und Lidija Rukavina. Ein wichtiger und symbolischer Tag, und ein Meilenstein für das BSW.
Für unsere Ratsleute ist die Arbeit im Kölner Rat, den es übrigens seit dem Jahr 1216 gibt, eine Ehre zukünftig die Geschicke Kölns zukünftig mitzulenken und zu prägen.

06.11.25

Haushaltssperre in Köln – SPD, CDU und Grüne ruinieren unsere Städte!

Köln steht still: Wegen der Haushaltssperre dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die gesetzlich vorgeschrieben oder absolut notwendig sind. Alles andere wird gestrichen – kurz nach der Kommunalwahl. Eine der größten Städte Deutschlands ist damit praktisch handlungsunfähig.

Köln steht stellvertretend für viele Kommunen, die immer mehr Aufgaben stemmen müssen – mit immer weniger Geld.

Während Milliarden in unsinnige Rüstungsprojekte fließen, lässt die Bundesregierung unsere Städte im Regen stehen.

Wir sagen klar: Kommunale Selbstverwaltung braucht echte finanzielle Spielräume!
Ohne ausreichende Mittel bleibt sie ein leeres Versprechen.

Statt Aufrüstung fordern wir Investitionen in unsere Städte – für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. (nrw)

Na da haben die bisherigen Stadtoberhäupter ja ganze Arbeit geleistet und die Stadt komplett herunter gewirtschaftet. Ab heute sorgen unsere Ratsmitglieder dafür, dass endlich Vernunft und Gerechtigkeit ins Rathaus einziehen. Politik für die Bürger, statt milliardenschwerer Prestigeprojekte. (uz)

06.11.25

Seit dem Landesparteitag am Sonntag in Bochum ist unser NRW Landesvorstand wieder vollständig. Nach vielen Veranstaltungen in den letzten Wochen schreitet der Aufbau unserer Partei also weiter voran, und jetzt können wir uns der lokalen Arbeit mit vielen neuen Mitgliedern vor Ort widmen.

14.10.25

Einfach, schnell, gratis: Mach mit! Das BSW muss in den Bundestag. Du hast es in der Hand.

Es kommt Bewegung in unseren Wahleinspruch! Die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl bekommt Zuspruch von Experten, Wissenschaft, Politik und Medien. Jetzt wollen wir gemeinsam mit euch den Druck hochhalten.

9 Abgeordnete werden dem Bundestag einen Vorschlag machen, ob die Stimmen zur Bundestagswahl neu ausgezählt werden sollen oder nicht. Uns fehlten laut offiziellem Endergebnis nur 9.528 Stimmen und es gibt weiterhin Auffälligkeiten, die bis heute nicht korrigiert wurden.

Fordert den Wahlprüfungsausschuss mit uns gemeinsam auf, eine Neuauszählung zu beantragen. So geht’s:

1. Klicke auf den Link in unserer Bio

2. Dein Mailprogramm öffnet sich

3. Mail an Wahlprüfungsausschuss abschicken

4. Druck aufbauen für die Neuauszählung!

Vielen Dank für deine Unterstützung! Bring‘ das BSW jetzt in den Bundestag

Hier ist der Link: bsw-vg.de

13.10.25

Bei einer Neuauszählung sitzen wir wieder im Parlament!

Fabio de Masi: Der Bundestag sollte innerhalb der nächsten vier Wochen über unseren Wahleinspruch entscheiden – sonst muss von einer bewussten Verschleppung ausgegangen werden. Das BVerfG hat ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet bei weiteren Verzögerungen erneut Karlsruhe anzurufen:

Auch der frühere sächsische Verfassungsrichter und Staatsrechtler Prof. Degenhart fordert eine Nachzählung der Bundestagswahl!

RND schreibt: „Juristisch ist der Fall durchaus heikel. Bundeswahlleiterin Ruth Brand und mehrere Landeswahlleiter hatten eine pauschale Nachzählung mit dem Argument abgelehnt, dass das BSW keinen systemischen Wahlfehler angemahnt hatte. Allein ein knappes Wahlergebnis rechtfertige nicht eine Neuauszählung. Das wiederum bedeutet sinngemäß, dass einzelne Zählfehler in Kauf genommen werden müssten – und dass am Ende eben vielleicht doch nicht jede einzelne Stimme zählt.“

Das ist jedoch nicht korrekt: Wir haben sehr wohl systematische Zählfehler angemahnt. Alleine von den ca 7500 durch die Wahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis korrigierten Stimmen wurden 60 Prozent oder 4277 zu Gunsten des BSW korrigiert. Tausende weitere Stimmen des BSW lagern in den Wahlurnen, da es nicht geprüfte Anomalien und eine Stichprobe aus Nachzählungen gibt bei der etliche BSW-Stimmen hinzutraten. Ein Gesichtspunkt bei einer Nachzählung ist dabei auch die Knappheit des Ergebnisses wie das BVerfG bereits 1991 urteilte – sofern es dokumentierte Zählfehler gibt und die Mandatsrelevanz nicht allzu fernliegend ist.

10.10.25

„Würde das BSW nachträglich ins Parlament gelangen, käme dies einem politischen Erdbeben gleich. Schwarz-Rot wäre ohne Mehrheit.“ Kluge Analyse von Prof. Wagschal & Prof. Jesse, warum das BSWbei einer Nachzählung höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen würde & diese angesichts der vielen Auszählungsfehler dringend geboten wäre.

Link: focus.de

30.09.25

Bei der Kommunalwahl haben wir zwei Sitze im Stadtrat gewonnen, und sind zudem in den Bezirksrathäusern Porz und Chorweiler vertreten. Wir freuen uns darauf, von dieser Position aus Köln besser zu machen.

15.10.25

Endlich eine neue Kraft und frische Ideen für Köln: Eine politische Alternative, die sich konsequent für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit einsetzt und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir stehen für eine offene, bürgernahe Politik, die zuhört, Probleme klar benennt und Lösungen bietet. Deshalb am 14.9.: BSW

13.09.25