Kategorie: Aktuelles

  • Veranstaltung: Krise der Gesundheitspolitik seit Corona – Mögliche Lösungsstrategien

    Veranstaltung: Krise der Gesundheitspolitik seit Corona – Mögliche Lösungsstrategien

    Unsere Ratskandidatin und Ärztin Lidija Rukavina (v.r.), Prof. Matthias Schrappe vom BSW-Expertenrat und Dr. Mona Aranea informierten nicht nur über die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, sondern auch dessen Umbau für militärische Zwecke und der Unterwerfung ziviler Versorgungsstrukturen. Die gesellschaftlich und gesundheitlich fatalen Auswirkungen während der Corona-Zeit bleiben für uns ein wichtiges Anliegen – nicht nur um die damaligen politischen Fehlentscheidungen aufzuarbeiten, sondern um dafür zu sorgen, dass solche Fehler nicht mehr passieren. Bis heute weigert sich die Stadt Köln uns die Corona-Protokolle ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. Impfgeschädigte werden weiterhin allein gelassen. Aber nicht mit uns, wir bleiben dran.

    10.08.25

  • Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.

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  • Plakatkampagne zur Kommunalwahl

    Plakatkampagne zur Kommunalwahl

    Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.

    Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.

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  • Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht

    Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht

    Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen

    Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.

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  • Kölner Stadt-Anzeiger: „BSW will eigene Fraktion im Kölner Stadtrat stellen“

    Kölner Stadt-Anzeiger: „BSW will eigene Fraktion im Kölner Stadtrat stellen“

    Ob unbezahlbare U-Bahn-Tunnel, marode Schulen und Brücken, Wohnungsnot und Krankenhausschließungen: Unsere Stadt braucht endlich (wieder) Vernunft und Gerechtigkeit. Wir werden die echten Probleme Kölns anpacken und dafür sorgen, dass sich die Menschen hier wohlfühlen können.

    Link: ksta.de

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    14.07.25

  • Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.

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  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

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